Satzung - Tierheim München - Tierschutzverein München

Satzung

Die nachfolgende, neugefasste Satzung wurde am 25.04.2015 in der Mitgliederversammlung beschlossen und am 22.10.2015 in das Vereinsregister München unter der Nr. VR 3862 eingetragen.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein München e.V.“. Er hat seinen Sitz in München. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer VR 3862 eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck  des Vereins ist es, den Tierschutz zu fördern, insbesondere durch

    a)    die Unterhaltung eines eigenen Tierheims bzw. Gnadenhofs oder finanzielle, fachliche oder sachliche Unterstützung fremder Tierheime und anderer tierschützender Einrichtungen und Projekte, soweit es sich bei diesen um inländische steuerbegünstigte Körperschaften bzw. um ausländische Körperschaften handelt oder die betreffende Einrichtung die Mittel nur als weisungsgebundene und rechenschaftspflichtige Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO verwendet;

    b) Aufklärung und Entgegenwirken von Tiermissbrauch durch Tierschutzinspektoren sowie Vor- und Nachkontrolle von abgegebenen Tieren;

    c) Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Aspekte des Tierschutzes sowohl im In- wie auch im Ausland sowie die Zusammenarbeit mit und die Einflussnahme in den Kommunen und im Land im Interesse des Tierschutzes und zum Wohle der Tiere;

    d) Förderung des Tierschutzes durch Aufklärung und Sensibilisierung der Jugend für den artgerechten Umgang mit Tieren;

    e) Durchführung von Resozialisierungsmaßnahmen von verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden;

    f) Fütterung, Betreuung und Kastration von herrenlosen Katzen;

    g) Tiermedizinische Versorgung von Tieren, deren Halter aufgrund ihrer sozialen Notlage die Kosten der tierärztlichen Versorgung nicht übernehmen können;

    h) Beratung  seiner Mitglieder und von Tierhaltern in tiermedizinischen und tiertherapeutischen Fragen in den vereinseigenen Einrichtungen. Der Verein bietet hierfür auch Kurse an und ist Tierschützern bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes ihrer Tiere behilflich. Eventuell dringend notwendige Sofortmaßnahmen können im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten in vereinseigenen Einrichtungen durchgeführt werden. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Tierhalters sind diese Leistungen kostenlos.

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten weder Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, noch im Falle seiner Auflösung sonstige Vermögensvorteile. Es darf im Übrigen keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vom Verein beauftragte Mitglieder und andere beauftragte Dritte können eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG erhalten (Ehrenamtspauschale). Nachgewiesene und notwendige Fahrten im Interesse des Vereinszwecks außerhalb des Stadtgebiets werden im Rahmen des Bayerischen Reisekostengesetzes erstattet. Für innerstädtische Fahrten werden die Kosten entsprechend eines Hin- und Rück-Tickets des öffentlichen Nahverkehrs erstattet (MVV).
  5. Der Verein kann seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne § 57 AO verwirklichen.
  6. Der Verein wird auch als Förderkörperschaft i.S. des § 58 Nr. 1 AO tätig. Er beschafft Finanzmittel und leitet diese an andere inländische steuerbegünstigte Körperschaften bzw. ausländische Körperschaften zweckgebunden für die Förderung des Tierschutzes weiter.
  7. Der Verein kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, finanzielle und/oder sachliche Mittel zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken, insbesondere für den Tierschutz, zur Verfügung stellen (§ 58 Nr.  2 AO).
  8. Der Verein kann Einrichtungen auch in der Form von eigenen juristischen Personen unterhalten und/oder sich an solchen beteiligen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunft der Mittel zur Gründung der Gesellschaft, der Zweck der Gesellschaft und die Zurverfügungstellung von Betriebsgrundlagen nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind. Die Beschlussfassung über die Errichtung einer solchen Gesellschaft obliegt der Mitgliederversammlung.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche sowie juristische Person durch Beitritt in Beachtung nachfolgender Regelungen werden.
  2. Die Mitgliedschaft minderjähriger Personen bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
  3. Der Verein hat folgende Mitgliedschaften:
    - ordentliche Mitglieder,
    - Jugendmitglieder,
    - Fördermitglieder,
    - Ehrenmitglieder.
    a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person sowie juristische Person werden, die bereit ist, Ziel und Zweck des Vereins insbesondere auch durch die Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrags zu unterstützen. Ordentliche Mitglieder haben volles Stimmrecht gem. § 10 Ziff. 2 der Satzung.
    b) Jedes Kind bis 18 Jahre kann mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten Jugendmitglied werden.  Jugendmitglieder haben weder ein Stimmrecht, noch ein aktives oder passives Wahlrecht.
    c) Fördermitglied kann werden, wer Ziel und Zweck des Vereins durch einen verringerten Mitgliedsbeitrag unterstützen möchte. Fördermitglieder haben weder ein Stimmrecht, noch ein aktives oder passives Wahlrecht.
    d) Ehrenmitglied kann werden, wer sich um den Verein verdient gemacht hat, vom Beirat mehrheitlich vorgeschlagen und vom Vorstand mit dessen Zustimmung ernannt wurde. Ehrenmitglieder haben alle Rechte und sonstigen Pflichten eines ordentlichen Mitglieds.
  4. Erwerb der Mitgliedschaft
    a) Die Mitgliedschaft im Verein entsteht durch Beitritt zu dem Verein, der mittels Aufnahmeantrag erfolgt.
    b) In dem Aufnahmeantrag ist zu erklären, welche Form der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied, Jugendmitglied, Fördermitglied) angestrebt wird. In dem Mitgliedsantrag soll der/die Antragsteller/in weiter folgende Angaben machen:
    - Art der angestrebten Mitgliedschaft,
    - Name und Vorname und Geburtsdatum,
    - Adresse,
    - Bankverbindung,
     -Telefonnummer,
    - E-Mail-Adresse.
    c) Das Erheben, Verarbeiten, Speichern und Nutzen dieser personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung des satzungsgemäßen Vereinszwecks und für die Mitgliederverwaltung erforderlich. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters hierzu, ist bei Minderjährigen schriftlich vorzulegen.
    d) Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen die Nichtaufnahme steht dem Bewerber die Beschwerde zum Beirat (§ 9 Ziff. 3) zu, der endgültig entscheidet. Dem Antragsteller ist in jedem Fall die Gelegenheit zu persönlichem Gehör zu geben.
    e) Der Eintritt wird mit der Aushändigung bzw. Zusendung der schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
    f) Zur Feststellung der Mitgliedschaft, ihres Erwerbs und ihres Verlusts sowie der Mitgliederzahlen genügt nach außen die Bescheinigung des Vorstands.
  5. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    - durch schriftliche Austrittserklärung,
    - durch Streichung von der Mitgliederliste,
    - durch Ausschluss,
    - durch Auflösung des Vereins,
    - durch den Tod des Mitglieds.
  2. Der Austritt kann durch das Mitglied mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.
  3. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fälliger Beiträge unterlässt. In der zweiten Mahnung ist unter Hinweis auf eine letzte Zahlungsfrist von einem Monat auf die bevorstehende Streichung hinzuweisen.
  4. Den Ausschluss aus dem Verein kann der Vorstand aus wichtigem Grund beschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
    bei einem groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen bzw. den sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten,
    bei einem den Verein schädigenden Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins oder bei Störung des Vereinsfriedens oder
    wenn das Mitglied die Interessen des Tierschutzes grob verletzt.
    a) Das Ausschlussverfahren:
    Das Ausschlussverfahren wird i.d.R. durch Antrag eines Mitglieds beim Vorstand des Vereins eingeleitet. Dieser Antrag hat eine Begründung zu enthalten, die einen Ausschluss als gerechtfertigt ansehen lässt. Der Gesamtvorstand kann mit einer ¾ Mehrheit das Ausschlussverfahren einleiten oder ablehnen.
    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist dem Betroffenen der konkrete ihm vorgeworfene Sachverhalt schriftlich durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Dabei ist dem  Betroffenen eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Der Betroffene ist darüber zu informieren, dass nach Verstreichen der vorgenannten Frist das rechtliche Gehör gewahrt wurde und eine Entscheidung ohne seine Stellungnahme getroffen werden kann.
    b) Der Ausschließungsbeschluss:
    Der Ausschließungsbeschluss des Vorstands ist zu Protokoll zu geben und schriftlich zu begründen. Der Beschluss muss den Zeitpunkt nennen, zu dem der Ausschluss wirksam wird. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.  Das Mitglied ist darüber zu belehren, dass es gegen den Beschluss innerhalb eines Monat ab Bekanntmachung beim Vorstand Beschwerde einlegen kann.
    c)  Beschwerdeverfahren:
    Über die Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.  Das betroffene Mitglied kann diese Abstimmung bei der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich beantragen.
    Legt der Betroffene keine Beschwerde ein, wird der Ausschluss nach Ablauf der Beschwerdefrist wirksam.
  5. Das Vereinsmitglied bzw. die Vereinsmitglieder, die den Ausschluss beantragt haben, können am Ausschlussverfahren und über die Entscheidung über den Ausschluss in der Mitgliederversammlung mitwirken.
  6. Wird der Ausschließungsbeschluss einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt, ist der Betroffene bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses von der Teilnahme an Mitgliederversammlungen ausgeschlossen. Gehört der Betroffene weiteren Organen an, gilt dies auch für diese Organe.
  7. Für den Ausschluss eines Organmitglieds ist das Organ zuständig, das für die Bestellung des Organmitglieds verantwortlich ist. 

§ 5 Mitgliedsbeitrag

  1. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand ist ermächtigt, in Not- und Härtefällen Stundung, Ermäßigung oder Erlass des Beitrags zu gewähren.
  2. Der Beitrag ist innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres bzw. nach erfolgter Aufnahme in den Verein zu entrichten. Minderjährige Kinder von Mitgliedern sind beitragsfrei.  Jugendliche, deren Eltern kein ordentliches Mitglied sind, zahlen einen ermäßigten Beitrag.
  3. Die Beitragshöhe für juristische Personen bestimmt der Vorstand.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins

     Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Beirat,
  4. der Prüfungsausschuss.
    Alle Mitglieder der Vereinsorgane, insbesondere Vorstand und Beirat, haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Wahl des Vorstands

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus
    a) dem/der Vorsitzenden,
    b) dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
    c) dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
    d) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin,
    e) bis zu vier Beisitzern/Beisitzerinnen.
    Der Vorstand im Sinne von Ziffer 1a) bis einschließlich d) ist der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
  2. Ein Mitglied des Tierschutzverein München e.V., welches alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes hat, darf nicht in den Vorstand des Tierschutzverein München e. V. gewählt werden, wenn es bereits eine Funktion in der Geschäftsleitung bzw. im Vorstand eines anderen Tierschutzvereins oder einer anderen Tierschutzorganisation ausübt. Dies gilt nicht für die Dachorganisation „Deutscher Tierschutzbund“ und seinen „Landesverband Bayern“ sowie für die vom Tierschutzverein selbst errichtete Stiftung oder andere vom Tierschutzverein errichtete Körperschaften.
    Vorstandsmitglieder dürfen weder dem Beirat noch dem Prüfungsausschuss angehören.
  3. Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands
    a) Der vertretungsberechtigte Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren mit einfacher Mehrheit (mindestens 50 % + 1 Stimme) der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Die Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands erfolgt einzeln und geheim.
    Der Termin der Mitgliederversammlung auf der u. a. die Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands erfolgen soll, ist spätestens 4 Monate vor der Versammlung in der Mitgliederzeitung bekannt zu geben.
    Bewerben sich für das Amt eines vertretungsberechtigten Vorstands mehr als ein Kandidat, kann der Vorstand mit einer ¾ Mehrheit in geheimer Wahl entscheiden, dass rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung  eine Briefwahl durchgeführt wird (siehe § 7 Ziff. 4). Haben sich für das Amt des Vorsitzenden mehrere Kandidaten rechtzeitig beworben (siehe § 7 Ziff. 3 b), muss zwingend zur Wahl in der Mitgliederversammlung auch eine Briefwahl durchgeführt werden.
    Wenn kein Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten ausschließlich in der Mitgliederversammlung statt.  Gewählt ist derjenige Bewerber, der die einfache Mehrheit (mindestens 50 % + 1 Stimme) hat.
    b) Die Kandidaten für das Amt eines vertretungsberechtigten Vorstandes haben ihre Kandidatur mindestens 2 Monate vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsleitung schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung ihrer Kandidatur müssen die Kandidaten ihre persönlichen Daten mitteilen, die bei einer eventuellen Briefwahl bekannt gegeben werden dürfen. Gleichzeitig können sie mit einem knappen Schreiben die Beweggründe ihrer Bewerbung sowie ihre Qualifikation mitteilen. Bei einer Briefwahl müssen diese Angaben auf einer Postkarte ausreichend Platz haben. Spätere Bewerbungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn für ein vertretungsberechtigtes Vorstandsamt keine Bewerbung rechtzeitig vorgelegt wurde.
    c) Zur Wahl hat jedes ordentliche Mitglied den oder die von ihm unterstützten Kandidaten mit erkennbarem Namen auf den vorbereiteten Stimmzettel zu schreiben, wenn dieser noch nicht aufgrund seiner rechtzeitigen Meldung bei der Geschäftsleitung bekannt ist und deshalb bereits auf dem Stimmzettel verzeichnet ist. Die Stimmabgabe erfolgt durch entsprechende Kennzeichnung vor dessen Namen. Zur Gültigkeit des Stimmzettels ist mindestens ein Name eines Kandidaten zu kennzeichnen.
  4. Durchführung der Briefwahl
    a) Der Vorstand entscheidet spätestens 5 Tage nach Ende der Bewerbungsfrist (siehe § 7 Ziff. 3 b) entsprechend § 7 Ziff. 3 a, über die Durchführung einer Briefwahl. Nach dem zeitnahen Versand der Wahlunterlagen durch die Geschäftsführung des Vereins, beträgt die Frist für die Rücksendung der Stimmzettel  18 Tage, die in den Wahlunterlagen bekanntzugeben ist. Die Auszählung der abgegebenen Briefwahlunterlagen findet gemeinsam mit der Auszählung der Stimmzettel der Wahl in der Mitgliederversammlung statt. Der Mitgliederversammlung wird nach Auszählung der Stimmen das rechtlich verbindliche Gesamtergebnis mitgeteilt und anschließend veröffentlicht.
    b) Der Inhalt der Stimmzettel in den Briefwahlunterlagen ist identisch mit dem Inhalt der Stimmzettel, die bei der aktuellen Wahl in der Mitgliederversammlung Verwendung finden.
    c) Die von einem Mitglied abgesandte oder abgegebene Briefwahlunterlage kann  vor der Wahl bei der Mitgliederversammlung in eine anonyme Wahlunterlage umgetauscht werden.
    Die anonymen Wahlunterlagen, die vor der Sitzung der Mitgliederversammlung ausgehändigt werden, erhalten nur diejenigen Mitglieder, die sich nicht an der Briefwahl beteiligt haben.
  5. Wahl der Beisitzer/innen
    Die bis zu vier Beisitzer/innen im Vorstand werden ebenfalls auf die Dauer von vier Jahren schriftlich durch Blockwahl in der Mitgliederversammlung gewählt.
    Die Kandidaten für das Amt als Beisitzer werden aus der Mitte der Mitgliederversammlung benannt oder können ihre Kandidatur mindestens 3 Wochen vorher bei der Geschäftsleitung schriftlich anmelden.
    Werden mehr als die höchstmögliche Anzahl der zu wählenden Beisitzer gekennzeichnet, ist der Stimmzettel insgesamt ungültig.
    Gewählt sind diejenigen maximal vier Kandidaten als Beisitzer/innen, die von mindestens 1/3 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder gültig gewählt wurden und dabei die höchsten Stimmen erreicht haben. Bei Stimmengleichheit auf der Position des 4. Kandidaten entscheidet die Stichwahl. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Dies gilt auch für den Fall, dass die Stimmengleichheit über die noch frei verfügbaren Plätze hinausgeht. Dann findet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus oder hat die Mitgliederversammlung die maximale Anzahl an Beisitzern bzw. Beisitzerinnen nicht ausgeschöpft, hat der verbleibende Vorstand das Recht, für das fehlende Mitglied ein neues Mitglied in den Vorstand bis zur nächsten regulären Mitgliederversammlung zu wählen (sog. Kooptation).
    a) Zur gültigen Ergänzungswahl sind 3/4 der gültigen Stimmen des Vorstands erforderlich.
    b) Dabei sollte der Vorstand im Rahmen seiner Kandidatenwahl diejenigen Kandidaten berücksichtigen, die bei der letzten regulären Vorstandswahl nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben. An diese Empfehlung ist der Vorstand jedoch nicht gebunden.
    c) In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung sind die kooptierten Vorstandsmitglieder für den Rest der Wahlperiode entsprechend den Wahlvorgaben in § 7 Ziff. 3 bzw. Ziff. 5 durch eine Nachwahl zu bestätigen oder abzulehnen.

§ 8 Aufgaben und Beschlussfassung des Vorstands

  1. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands sind gemeinsam zeichnungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertreten der/die 2. stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in den Verein nur dann, wenn der/die Vorsitzende oder der/die 1. stellvertretende Vorsitzende verhindert sind.
  2. Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erledigt der/die Vorsitzende mit den weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 26 BGB eigenverantwortlich, aber unter Berücksichtigung der Einschränkungen des § 8 Ziff. 4 und/oder von Vorstandsbeschlüssen und/oder den rechtskräftigen Beschlüssen der Mitgliederversammlung und den Vorgaben der Geschäftsordnung:
    a) die Vertretung des Vereins in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaften und in der vereinseigenen Stiftung;
    b) alle Personalangelegenheiten;
    c) alle notwendigen Aufträge, Anordnungen und Geschäfte für die Umsetzung und Realisierung der Vorgaben des genehmigten Wirtschafts- und Stellenplans;
    d) alle Rechtsgeschäfte mit Außenwirkung.
  3. Der/die Vorsitzende leitet und erledigt mit Hilfe der übrigen Vorstandsmitglieder (= Gesamtvorstand) alle laufenden Angelegenheiten des Vereins. Anordnungen der/des Vorsitzenden, die nicht offensichtlich der Satzung oder dem Gesetz widersprechen, haben solange Gültigkeit, bis sie durch einen anders lautenden gültigen Vorstandsbeschluss ersetzt werden.
    Der/die Vorsitzende hat das Recht, im Zweifel eine Entscheidung der Mitgliederversammlung oder einen Mitgliederentscheid entsprechend § 10 a herbeizuführen.
  4. Der Gesamtvorstand entscheidet mit Mehrheitsbeschluss
    a) über die Erstellung und Festsetzung des Wirtschaftsplans mit den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben sowie über den Stellenplan des Vereins;
    b) über Ausgaben und Aufwendungen, soweit sie den Betrag von Euro 25.000 im Einzelfall übersteigen, oder durch wiederholte Aufwendungen derselben Art diesen Betrag ergeben und die nicht dem Wirtschaftsplan entsprechen;
    c) über den Ankauf und/oder die Belastung von Grundstücken; über den Verkauf von Immobilien und/oder Grundstücken, wenn der Verein alleiniger Eigentümer ist und der Verkaufspreis unter dem Schätzwert liegt;
    d) über Berufung, Dienstvertrag und Abberufung der Geschäftsführer und des Tierheimleiters, sowie anderer Mitarbeiter des Vereins, deren Gehaltszusagen im Kalenderjahr Euro 25.000 übersteigen und die nicht dem Stellenplan entsprechen;
    e) über Erbschaften, bei denen der Verein mit der Gesamtauflösung beauftragt ist. Die nicht zeichnungsberechtigten Mitglieder im Sinne § 26 BGB des Gesamtvorstandes benennen aus Ihrer Mitte ein Mitglied sowie zwei Stellvertreter, welches bei Antritt dieser Erbschaften zusammen mit einem Mitglied des Beirats eine Kontrollfunktion und Hilfestellung bei der Abwicklung dieser Erbschaften ausübt. Der Verein ist angehalten, bei Kenntnis dieser Erbschaften, das Mitglied sofort zu unterrichten;
    f) über die Kuratoriumsmitglieder in seiner vereinseigenen Stiftung sowie in seinen Tochtergesellschaften.
  5. Der/die Vorsitzende - im Falle der Verhinderung der/die 1. stellvertretende oder der/die 2. stellvertretende Vorsitzende - beruft die Sitzungen des Vorstands und des Beirats ein und leitet sie. Auf Verlangen von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder muss eine Vorstandssitzung innerhalb von zwei Wochen einberufen werden.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der jeweiligen Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher insbesondere die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder und deren Zuständigkeitsbereiche festgelegt werden. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins so zu führen, dass der Vereinszweck verwirklicht wird. In Absprache mit dem/der Vorsitzenden führt jedes beauftragte Vorstandsmitglied seine Geschäfte und/oder seinen Fachbereich eigenverantwortlich im Rahmen der Geschäftsordnung und sonstiger verbindlicher Vorgaben.
  8. Ein Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied kooptiert oder gewählt ist. Dies gilt nicht für die Fälle der Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
  9. Vorstandsmitglieder dürfen in keine Geschäftsbeziehung zum Tierschutzverein München   e.V. treten, es sei denn, dass der Gesamtvorstand mit einer Stimmenmehrheit von 75 % für diese  Geschäftsbeziehung stimmt. Soweit Vorstandsmitglieder auch im Vorstand der vom Tierschutzverein gegründeten Tierschutzstiftung oder anderer vom Tierschutzverein gegründeter Tochtergesellschaften  sind, sind sie von § 181 BGB befreit;
  10. Ein Vorstandsmitglied, das seine Pflichten  verletzt und/oder dem Verein im öffentlichen Ansehen schadet und/oder die Aufgabenerledigung des Vorstandes stört, kann durch einen ¾ Beschluss des Vorstands von der Ausübung seines Stimmrechts in den Vorstandssitzungen vorläufig suspendiert werden. Ihm ist das Recht auf Gehör entsprechend § 4 Ziff. 4 a zu gewähren. Erhebt das betreffende Mitglied fristgerecht Einspruch gegen die Suspendierung ist der Vorstand in diesem Fall verpflichtet, zeitnah eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die über die beantragte Abberufung oder den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds zu entscheiden hat. Wird kein fristgerechter Einspruch vorgebracht, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Ein Ausschluss oder eine  Abberufung bedarf einer 50% + 1 Stimme Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in der Mitgliederversammlung.

§ 9 Der Beirat

  1. Der Vorstand wird durch den Beirat unterstützt und beraten.
  2. Der Beirat besteht aus
    a) den Ehrenmitgliedern und
    b) bis zu 25 von der Mitgliederversammlung zu wählenden ordentlichen Mitgliedern.
  3. Der Beirat hat folgende Aufgaben:
    a) Er berät den Vorstand in allen tierschützerischen Aufgaben und wahrt dabei die Rechte der Mitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung.
    b) Er hat ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Aufgabengebiete der Tierschutzinspektoren.
    c) Er wirkt mit bei der Ernennung der Ehrenmitglieder.
    d) Er entscheidet über eine vom Vorstand abgelehnte Aufnahme in den Verein.
    e) Der Beirat benennt aus seiner Mitte ein Mitglied sowie zwei Stellvertreter, welches bei Antritt von Erbschaften gemäß § 8 Ziffer 4 e zusammen mit einem Mitglied des Gesamtvorstandes eine Kontrollfunktion und Hilfestellung bei der Abwicklung dieser Erbschaften ausübt. Der Verein ist angehalten, bei Kenntnis der Erbschaften, das beauftragte Mitglied sofort zu unterrichten.
  4. Der / die Vorstandsvorsitzende - im Falle der Verhinderung der/die 1. stellvertretende oder der/die 2. stellvertretende Vorsitzende – beruft den Beirat nach Bedarf - jedoch mindestens einmal im Kalendervierteljahr – ein und leitet die Sitzung mit Ausnahme von Sitzungen betreffend die Entscheidungen gemäß § 9 Ziff. 3d. In der Sitzung gibt der Vorstand einen Tätigkeitsbericht ab.  Die Mitglieder des Vorstands können an den Sitzungen des Beirats, mit Ausnahme von Entscheidungen gemäß § 9 Ziffer 3 d, mit Stimmrecht teilnehmen.
  5. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Entscheidungen gemäß § 9 Ziff. 3 d wählt der Beirat aus seiner Mitte einen Sitzungsleiter, der nicht Mitglied des Vorstands sein darf.
  6. Der Beirat wird – mit Ausnahme der Ehrenmitglieder – auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt in einem Durchgang in einer gemeinsamen Wahlliste. Gewählt sind diejenigen fünfundzwanzig Bewerber, die die höchsten Stimmenzahlen erreichen. Wenn nicht mehr als fünfundzwanzig Bewerber vorgeschlagen sind, kann durch Akklamation abgestimmt werden.   
    Jeder Stimmberechtigte darf maximal fünfundzwanzig Stimmen abgeben. Pro Vorschlag ist nur eine Stimme möglich. Die Abgabe von weniger als fünfundzwanzig Stimmen ist zulässig; über fünfundzwanzig Stimmen führen zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels.
  7. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  8. Die Mitglieder des Beirats bleiben so lange im Amt, bis ein neues Beiratsmitglied gewählt ist. Dies gilt nicht im Falle der Abberufung eines Beiratsmitglieds.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

  1. a) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
    b) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Antrag des Prüfungsausschusses über die     Entlastung des Vorstandes.
    c) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen.
    d) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf schriftlichen Antrag    von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder oder auf Antrag des Vorstands oder      des Beirats.
    Der Einberufungsantrag des Beirats muss in einer Sitzung dieses Gremiums zustande gekommen sein, zu welcher zeitgerecht schriftlich eingeladen war und an welcher mindestens zwei Drittel der Beiratsmitglieder teilgenommen haben.
    Der Vorstand muss einem zulässigen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang entsprechen.
    e) Die Einberufung sowohl der ordentlichen, als auch der außerordentlichen Mitgliederversammlung, hat mit einer Frist von drei Wochen unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. Sie geschieht durch Bekanntgabe in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Münchner Merkur“ oder durch die Mitgliederzeitung oder durch die Post.
  2. Rede-, Antrags-, Abstimmungs- sowie aktives und passives Wahlrecht haben auf der Mitgliederversammlung nur diejenigen ordentlichen Mitglieder, deren Beitragssaldo ausgeglichen ist. Dies gilt nicht im Falle von § 4 Ziff. 6. Darüber hinaus sind stimmberechtigt und zu Vereinsämtern wählbar nur die volljährigen ordentlichen Mitglieder. Ein ordentliches Mitglied kann sein aktives und passives Stimmrecht erst nach einem Jahr ununterbrochener Mitgliedschaft ausüben.
  3. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  4. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge stellen. Anträge außerhalb der Tagesordnung müssen jedoch mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich der Geschäftsstelle vorliegen.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder einem von ihm/ihr beauftragten  Stellvertreter/in geleitet. Mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann die Mitgliederversammlung ein anderes Vereinsmitglied mit der Leitung der Versammlung beauftragen. Der/die Versammlungsleiter/in bestimmt einen oder mehrere Protokollführer, die nicht Mitglied des Vereins sein müssen. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche vom/von der  Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
    In der ordentlichen Mitgliederversammlung berichtet der/die Vorsitzende oder ein/eine Beauftragte/r über die Tätigkeit des Vereins im Geschäftsjahr. Der/die Schatzmeister/in legt Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und berichtet über dessen wirtschaftliche Lage.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt
    - den Vorstand,
    - den Beirat,
    - den Prüfungsausschuss
    jeweils auf die Dauer von vier Jahren.  
  7. In Beachtung des § 7 Ziff. 3a  und Ziff. 4 kann rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung zusätzlich eine Briefwahl durchgeführt werden.
    Die Wahlergebnisse der Briefwahl  sind mit den Abstimmungsergebnissen der Mitgliederversammlung am Tag der Wahl zu einem Endergebnis zusammenzufassen. In der Mitgliederversammlung wird nur denjenigen stimmberechtigten Mitgliedern ein Stimmzettel ausgehändigt, die sich nicht an der Briefwahl beteiligt haben. 
  8. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Organe des Vereins aus wichtigem Grund abzuberufen. Hierfür ist ein entsprechend begründeter Antrag rechtzeitig vorzulegen (siehe § 10 Ziff. 4. S. 2). Für die Abberufung ist eine ¾ Mehrheit der gültigen „Ja“- oder „Nein“-Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder erforderlich.

§ 10 a) Der Mitgliederentscheid

  1. Mit einem Mitgliederentscheid soll ein Beschluss eines Organes des Vereins geändert, aufgehoben oder ein Beschluss anstelle eines Organes des Vereins gefasst werden. Gegenstand eines Mitgliederentscheids können nur solche Beschlüsse sein, welche der/die Vorsitzende oder der Vorstand des Vereins bei ihrer Aufgabenstellung gemäß § 8 der Satzung zu erfüllen haben.
  2. a) Bei Anträgen von stimmberechtigten Mitgliedern in der Mitgliederversammlung, die rechtzeitig vorgelegt wurden (siehe § 10 Ziff. 4 S. 2), kann grundsätzlich ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden, wenn der Antrag einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthält, der mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, eine Begründung enthält und vom antragstellenden Mitglied in der Mitgliederversammlung mündlich vorgetragen wird. Der/die Vorstandsvorsitzende oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder können diesem Antrag aus der Mitgliederversammlung einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung vorlegen. Die Mitgliederversammlung kann dann mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über die Durchführung einer Mitgliederbefragung entscheiden.
    b)  Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn der Gesamtvorstand dies mit einer ¾ Mehrheit beschließt.
    c) Der/die Vorsitzende kann einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn eine Anordnung der/des Vorsitzenden im Rahmen des § 8 Ziff. 2 durch einen gültigen Vorstandsbeschluss oder durch eine rechtlich verbindliche Entscheidung der Mitgliederversammlung ersetzt wurde.
    d) Einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zum Mitgliederentscheid bedarf es in den Fällen des § 10 a Ziffer 2 b und Ziffer 2 c. nicht.
  3. Das Stimmrecht bei einem Mitgliederentscheid haben nur solche ordentliche Mitglieder des Vereins, die die Voraussetzungen des § 10 Ziffer 2 erfüllen.
  4. Ein Mitgliederentscheid richtet sich an den Gesamtvorstand (vgl. § 8 Ziff. 3). Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der stimmberechtigt Abstimmenden zugestimmt und mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligt haben (=Quorum).
    Ein Mitgliederentscheid, der eine Satzungsänderung zum Inhalt hat, ist nur dann wirksam, wenn sich ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen unter Beachtung des Quorums hierfür ausgesprochen haben.
    Bei der Auswertung ist der Mitgliederbestand vom 1. Januar des Abstimmungsjahres zu verwenden und das Verhältnis der „Ja“ zu den „Nein“ Stimmen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden bei der Feststellung des Quorums berücksichtigt, nicht aber beim Ergebnis. 

§ 10 b) Durchführung eines Mitgliederentscheids

  1. Der Beschluss über den Mitgliederentscheid ist vom Gesamtvorstand umzusetzen. Dies gilt auch für den vom Gesamtvorstand beschlossenen Mitgliederentscheid (vgl. § 10 a Ziff. 2b) und dem vom Vorstandsvorsitzenden herbeigeführten Mitgliederentscheid (vgl. § 10 a Ziff. 2c). Das Abstimmungsverfahren ist innerhalb von 3 Monaten nach der Entscheidung über die Durchführung eines Mitgliederentscheids in die Wege zu leiten.
  2. Die Zeitspanne der Abstimmung – mindestens 3 Wochen nach Bekanntgabe – und der Gegenstand der Abstimmung sind rechtzeitig in der Mitgliederzeitung des Vereins zu veröffentlichen.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Es finden einheitliche Stimmzettel Verwendung, die den Abstimmungsgegenstand so darstellt, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. Eine Stimmenthaltung ist zulässig.
  4. Die Stimmabgabe kann mittels Postsendung unter Angabe von Name und Mitgliedsnummer oder mittels Abgabe eines anonymisierten Stimmzettels in einer versiegelten Wahlurne in der Geschäftsstelle des Münchner Tierschutzvereins erfolgen.
  5. Der/die Vorsitzende des Vereins veröffentlicht das Ergebnis der Abstimmung in der nächsten Mitgliederzeitung des Vereins. Der Vorstand oder der Beirat können innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung des Ergebnisses mit einer ¾ Mehrheit beschließen, das Ergebnis durch einen Notar überprüfen zu lassen. Dies ist schriftlich beim Vereinsgeschäftsführer/bei der Vereinsgeschäftsführerin zu beantragen.
  6. Der Mitgliederentscheid ist gescheitert, wenn die erforderliche Mehrheit unter Berücksichtigung des Quorums nicht erreicht wird. Im Falle des Scheiterns kann über den gleichen Gegenstand erst nach Ablauf von zwei Jahren wieder ein Antrag gestellt werden.

§ 11 Der Prüfungsausschuss

  1. Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von vier Jahren einen Prüfungsausschuss, der aus zwei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied bestehen soll. Die drei Kandidaten des Prüfungsausschusses werden schriftlich in Blockwahl gewählt. Wählbar ist jedes Vereinsmitglied, das dem Verein mindestens ein Jahr angehört und dessen Beitragssaldo ausgeglichen ist. Mit dem Amt im Prüfungsausschuss ist ein Amt im Vorstand unvereinbar. Sollte eine solche Kollision entstehen, hat das betreffende Mitglied vor Annahme seiner Wahl bekannt zu geben, welches Amt es annimmt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat dabei so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind, wobei jeweils nur eine Stimme je Kandidat abgegeben werden kann. Zur Gültigkeit des abgegebenen Stimmzettels ist mindestens ein Mitglied im Prüfungsausschuss zu wählen. Die Stimmabgabe für einen Kandidaten erfolgt durch entsprechende Kennzeichnung vor dessen Namen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte ein Ersatzmitglied.
  2. Aufgabe des Prüfungsausschusses ist es, die Buchführung des Vereins zu überprüfen. Die Prüfung hat sich nicht nur auf den Kassenbestand, sondern insbesondere auch auf die rechnerische Richtigkeit der Kassenunterlagen und auf die Einhaltung etwaiger Anweisungen der Mitgliederversammlung oder eines sonstigen Vereinsorgans zu erstrecken. Er ist berechtigt, sämtliche Geschäftsvorgänge einzusehen. Der Prüfungsausschuss hat der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Entlastung des Vorstands zu unterbreiten.
  3. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Prüfungsausschuss gewählt ist. Dies gilt nicht im Falle der Abberufung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses.

§ 12 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss für ein Geschäftsjahr ist grundsätzlich bis spätestens Ende April des darauffolgenden Jahres zu erstellen und dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso ist der Wirtschafts- und Stellenplan für das folgende Kalenderjahr rechtzeitig vorzulegen und nach Möglichkeit vom Vorstand vor Ablauf des ersten Quartals zu beschließen. Bis zu dieser Entscheidung sind die genehmigten Pläne des Vorjahres sinngemäß anzuwenden.

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ordentliche oder durch eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn dahingehende Anträge mit einer Begründung seitens des Antragstellers und einer Stellungnahme des Vorstands, von drei Viertel der erschienenen Mitglieder (bei namentlicher Abstimmung) gebilligt werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder teilnimmt. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vereinsmitglieder beschlussfähig ist. Diese neue Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen.
  2. Bei Auflösung des Vereins werden die zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund – Landesverband Bayern e.V. -, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden hat. In deren Vordergrund soll die Fortführung des vereinseigenen Tierheims stehen.
  3. Die Mitglieder erhalten bei der Auflösung des Vereins weder Zuwendungen noch sonstige Vermögensvorteile.

§ 14 Übergangsregelung

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle Gremien bleiben weiter im Amt. Nach Ablauf ihrer derzeitigen Amtsperiode finden Neuwahlen gemäß dieser Satzung statt.

§ 15 Allgemeines

Der/die Vorsitzende ist berechtigt, mit Zustimmung des Vorstands, die Satzung zu ändern, wenn es infolge gerichtlicher oder gesetzlicher Maßnahmen erforderlich sein sollte. Er/sie muss zeitnah die Mitglieder in einer Mitgliederversammlung oder in der vereinseigenen Zeitung oder durch die Post darüber informieren und in der nächsten Mitgliederversammlung über eine entsprechende Änderung der Satzung abstimmen lassen.