Die Qual der Wahl – Welche Partei würden Tiere wählen?

Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür. Am 24. September können viele von uns entscheiden, wie die deutsche Regierung im Bundestag aussehen soll. Bestimmt haben Sie sich schon mal gefragt, welche Partei neben Ihren Bedürfnissen auch die der Tiere berücksichtigt. Denn Tierschutz ist längst kein Randthema mehr, es geht uns alle an. 

Im Artikel 1 des Deutschen Tierschutzgesetzes heißt es:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Die Frage nach dem vernünftigen Grund scheint Auslegungssache zu sein. Quält jemand beispielsweise sein Haustier, so droht eine hohe Geld- oder sogar Haftstrafe. Bei sogenannten Nutztieren hingegen steht systematische Tierquälerei oft auf der Tagesordnung, da die Nahrungsgewinnung offenbar als „vernünftiger Grund“ ausgelegt wird.

Wie kann nun jeder Einzelne von uns etwas verändern? Welche Partei ist die tierfreundlichste? 

Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten aus den aktuellen Regierungsprogrammen der Parteien zusammengefasst:

CDU/CSU

Ja: „Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an. Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe.“

  • Gemeinsame Lösungen mit Landwirten finden, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken
  • Förderung tiergerechter Ställe
  • Verringerung von Antibiotika-Einsatz
  • Ausbau von Bienenforschungsprojekten
  • Begrenzung von Tiertransport-Zeiten

SPD

Ja: „Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebens-mitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Der Gedanke des Tierschutzes soll fest in Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme,

Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen.

  • Verbot von: Schnabelkürzen, Kupieren von Schwänzen, Schenkelbrand sowie sonstigen Eingriffen an Tieren aus wirtschaftlichen Gründen
  • Haltungsverbot für Tiere aus Qualzuchten
  • Einführung einer „Ombudsstelle für besseren Tierschutz“
  • Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
  • Schutz von Wildtieren durch Verbot gewerblicher Tierbörsen sowie des illegalen Wildtierhandels
  • „Wir setzen uns für eine rechtssichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte ein.“

Die Linke

Ja: „Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher

Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen. Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften

aller Betriebe.“

  • Bundesweites Verbandsklagerecht
  • Angemessene Tierhaltung per Sozialgesetzgebung
  • Strengere Auflagen für Tiertransporte, Züchtung und die Tierhaltung in Zoos
  • Einführung eines Tierschutzsiegels für Lebensmittel

Bündnis 90
Die Grünen

Ja: Sie widmen dem Tierschutz sogar ein eigenes Kapitel in ihrem Regierungsprogramm. 

„Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stärken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst. Deshalb streiten

wir GRÜNE dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das

Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb brauchen wir ein

neues Tierschutzgesetz … Tiere sind für uns keine Gegenstände, die zu Unterhaltungszwecken gequält werden dürfen. …“

  • Tierversuche reduzieren
  • Qualzucht bei Heim- und „Nutztieren“ beenden
  • Sachkundenachweise für bestimmte Tierarten
  • Verbot kommerzieller Exotenbörsen
  • Stopp des illegalen Tierhandels
  • Arbeit der Tierheime soll entsprechend finanziert werden
  • Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts
  • Kein Gift in der Landwirtschaft
  • Ausstieg aus der Massentierhaltung: Mehr Platz für Auslauf, Kükenschreddern beenden, keine Akkord-Schlachtung, kleinere, mobile Schlachthöfe, Lebendtiertransporte auf vier Stunden begrenzen
  • Strukturwandel in der Landwirtschaft
  • Genaue Kennzeichnung tierischer Lebensmittel
  • Alternativen zu Tierversuchen fördern

Freie Demokraten -
FDP

Ja, als Randthema: „Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. … Wir wollen eine Fischerei, welche die Bestände erhält und den Tierschutz sichert. …  Da das Grundnahrungsmittel Fisch durch die Überfischung der Meere gefährdet ist, sollen die Rahmenbedingungen für die Aquakultur entbürokratisiert werden. … Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutz-tierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.“

  • Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern
  • Artgerechte Tierhaltung

Alternative für Deutschland

Ja: „Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten.“

  • Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Dieser Passus erlaubt in Ausnahmefällen das Schächten von Tieren aufgrund eines religiösen Hintergrunds
  • Unterbinden von Handel und Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten).

Piratenpartei
Deutschland

Ja: „Wir PIRATEN befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutz-organisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.“

  • Tiergerechte Haltungsform in der Nutztierhaltung
  • Tierversuche reduzieren, Alternativmethoden fördern und Genehmigungen differenzieren
  • Ablehnung von Tierversuchen für die Kosmetik
  • Unangekündigte Kontrollen in Versuchslaboren
  • Erweiterung des dt. Tierschutzgesetzes nach österreichischem Vorbild

Freie Wähler

Eher am Rande. Sie unterstützen artgerechte Tierhaltung, allerdings sollen kleinere Landwirtschaftsbetriebe nicht darunter leiden. Die Freien Wähler konzentrieren sich auf Aufklärung und Förderung, anstelle von Verboten.

  • „Grundbildung für Lebensmittel und Nahrung ab dem Kindergarten“ im Schulfach und Wissen über die Landwirtschaft und ihre Tierhaltung
  • Ausbreitung von Wölfen eindämmen

ÖDP

Ja, als fester Bestandteil: „Tiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren; daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu „verbrauchen“, zu „produzieren“, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen.“

  • Tiere sollen einen eigenen Rechtsstatus bekommen. Damit könnte Tierquälerei und -Diebstahl stärker bestraft werden
  • Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren
  • Industrielle Intensivtierhaltung verbieten (denn sie ist tier-, klima-, gesundheits- und umweltschädigend)
  • Wirksamere Kontrollen von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel
  • Verbot von Qualzucht, Pelztierzucht, Handel mit Tieren, die leidvollen Experimenten unterzogen werden
  • Wildtierverbot im Zirkus
  • Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte von Tieren, die unter das „Washingtoner Artenschutzabkommen“ fallen, z.B. Elfenbein, Horn vom Rhinozeros sowie für Produkte aus tierquälerischer Herstellung, wie z.B. Gänsestopfleber, Froschschenkel oder Schildkrötenfleisch.
  • Kürzere Wege zum Schlachthof und kein Transport von Tieren aus dem Ausland durch Deutschland.
  • Verbot der Schlachtung ohne Betäubung sowie strengere Kontrollen in Schlachthöfen
  • Verbot tierquälerischer Jagdmethoden
  • Bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen.
  • Schärfere Strafverfolgung des Aussetzens von Haustieren

Quellenangaben:

Artikel: Wenn Tiere wählen könnten, VeganWorld-Magazin, 4. Ausgabe 2017 • Regierungsprogramm Alternative für Deutschland: www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf (04.08.17)
• Regierungsprogramm Bündnis 90 Die Grünen: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf (04.08.17)
• Regierungsprogramm CDU/CSU: www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf (04.08.17)
• Regierungsprogramm Die Linke: www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf 04.08.17)
• Regierungsprogramm Die Piratenpartei: www.piratenpartei.de/files/2017/06/Wahlprogramm-BTW2017.pdf (04.08.17)
• Regierungsprogramm Freie Demokraten - FDP: www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/03/31/170330-entwurf-bundestagswahlprogramm-fdp.pdf (04.08.17)
• Regierungsprogramm Freie Wähler: www.freiewaehler.eu/index.php (04.08.17)
• Regierungsprogramm ÖDP: www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BPP2017_07.pdf (04.08.17) 
• Regierungsprogramm SPD: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf (04.08.17)